Archiv für die Kategorie „TMI-Columns“

Selbstdekonstruktion ist etwas Seltenes als heutiger Kunstform. Um so interessanter, wenn sich Politiker ihrer Annehmen. Getan hat das FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Objekt war die ihm bisher zugestandene Ernthaftigkeit in politischen Belangen.

Aber damit sollte erst einmal Schluss sein. Zunächst unterstellte er Kritiker von Außenminister Westerwelle, sie beschädigten die Demokratie. In einer Situation, in der die FDP einmal mehr unvermögend ist, ihren offen zur Schau gestellten Lobbyismus irgendwie zu rechtfertigen, fällt Lindner nichts besseres ein, als einen Wert wie Demokratie mit in den Schmutz ziehen zu wollen: Wegschauen, bei dem was der Außenminister macht, schließlich ist er Außenminister. Soviel Anstand muss sein, denkt sich wohl Lindner.

Keineswegs sein müssen für Linder offensichtlich einsichtliche Erklärungen. Denn zur Kritik, dass mit dem Unternehmer und FDP-Großspender Ralf Marohn auf Auslandsreisen des Außenministers erstmals ein Lobbyist international mitspielen darf, kontert Linder mit der Behauptung, der Lobbyist sei schon auf Auslandsreisen Kurt Becks mit gewesen. Dies dementiert Kurt Beck allerdings.

Und nun wird ein Foto an die Presse gegeben, dass diese Behauptung stützen soll. Nur ein Foto – nicht mehr. Und wer sich mal kurz den Spaß erlauben möchte: Dies hier ist Ralf Marohn.

Und dies hier ist das Foto, auf dem Ralf Marohn in Asien zu sehen sein soll:

Ich glaub, es ist der blonde Lockenkopf in der Mitte. Die Asiaten waren leider alle zu klein für das Foto.

Glaubwürdige Politiker – sowas ist natürlich für eine Demokratie völlig unerheblich, liebe FDP.

Der Wir-in-NRW-Blog hat in der letzten Zeit die CDU durch Veröffentlichungen Image schädigender Interna wiederholt in große Bedrängnis gebracht. Laut Deutschlandfunk ist dies allerdings durch PDF-Dokumente geschehen, deren Herkunft sich angeblich feststellen lässt. Ist der bisher geheime Informant nun in der Bredoullie?

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Die Staatsanwaltschaft Münster will offenbar gegen den Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper (CDU) wegen Titelmissbrauchs ermitteln und den Bundestag um Aufhebung seiner Immunität bitten. Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu:

Jasper ist über den Vorgang informiert worden. Nach Wochen des Schweigens erklärt Jasper dazu in einer Pressemitteilung, er habe “vollstes Vertrauen” in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft. Sie sei die “objektivste Behörde der Welt”. Jasper rechnet offenbar fest damit, ungeschoren aus der Sache herauszukommen. Er sichert der Staatsanwaltschaft zwar zu, mit ihr kooperieren zu wollen. Allerdings nur, “um auf eine zügige Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinzuwirken”.

Die Ibbenbürener Volkszeitung schreibt:

Jetzt gelte es abzuwarten, welches Ergebnis ein Ermittlungsverfahren bringt, meinte Johannes Machill, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Steinfurt. Der CDU-Kreisverband habe mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechnet und sei damit auch nicht unzufrieden. Denn ein Ergebnis habe dann Hand und Fuß und bringe juristisch Klarheit. Das gebe für den weiteren Umgang mit der Sache dann schon eine Richtung vor. Was der CDU natürlich nicht schmecken könne, sei die Tatsache, dass nicht feststehe, wie lange so ein Verfahren dauert. Zwischen zwei Wochen und zwei Jahren sei alles drin, hätten Erkundigungen der CDU ergeben. Und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher.

Die Bloggerin Kirsten Brodde ist diese Woche einfach mal samt Fernsehteam bei der HSH Nordbank in Hamburg reingestiefelt und hat vom Bankchef Nonnenmacher 24€ aus seiner Bonuszahlung gefordert, die gezahlt wurde, auch wenn die Bank selbst letztes Jahr durch hohe Steuergelder gerettet werden musste. Es war wohl ein Protest gegen das Nichtumdenken, dass in den Banken stattfindet. Gleichtun kann man es ihr hier.

Julia Seeliger hat sich mal den vom Innenministerium in NRW herausgegebenen Comic Andi zum Thema Linksextremismus angeschaut und wundert sich doch sehr über die Ansichten, die dort verbreitet werden:

Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Bekämpfung des Staates und des Kapitalismus, in dem sie die eigentliche Ursache oder Wurzel des Faschismus sehen. In diesem Sinne beteiligen sie sich oft an Demonstrationen gegen Rechtsextremisten oder veranstalten diese selbst: nicht, um die bestehende demokratische Ordnung zu stärken, sondern um zu beweisen, dass ihre Ideen besser als die jetzige Staats- und Wirtschaftsform sind.

Da waren ja mal wieder ganz Kreative am Werk.

Es tut sich was im Umgang mit der Politik in Nordrhein-Westfalen und das ist gut so. Im Vorfeld der Landtagswahlen sind unvermutet Blogs für das politsche Alltagsgeschäft so wichtig geworden wie nie zuvor. Das hängt auch damit zusammen, dass über Blogs neue Informationen zu finden waren, die so bisher nicht in den Zeitungen vorkamen. Daneben sind Blogs für Parteien Neuland, man weiss gerade bei der CDU, mit der sich Blogs liebend gern kritisch befassen, noch nicht so recht, wie man darauf reagieren oder sich wehren soll.

“Heisse” Informationen können sich über Blogs und andere Internetseiten rasend schnell verbreiten. Parteien haben dem derzeit nicht viel entgegen zu setzen, da sich ihre Informationen nicht so leicht als unparteilich verbreiten lassen. Und parteiische Informationen, das ist widerum nichts, was über Blogs sich schnell verbreiten ließe, denn die Verbreitung geht von Nutzer zu Nutzer, unabhängig von deren Parteipräferenz. Hat ein Nurtzer also die Parteipräferenz A und bekommt eine Info, die erkennbar pro-A ist, verbreitet er die vielleicht weiter, aber wenn er diese an jemanden ohne diese Parteipräferenz weiterleitet, stoppt ihre Verbreitung schon dort. Dies ist die Schwierigkeit herkömmlicher Informationsverbreitung von Parteien. Das hatte lediglich über Zeitungen wesentlich einfacher funktioniert. Einer wohlgesonnenen Zeitung muss man seine Informationen nicht noch erst möglichst unparteiisch unterbreiten.

Insofern sind politische Blogs ein Aufbruch und eine Bereicherung für die politische Kultur. In Nordrhein-Westfalen sind in kurzer Zeit mehrere Blogs als Polit-Blogs beachtenswert:

Der Wir-in-NRW-Blog trägt schon einen SPD-Begriff im Titel und so mancher sagt ihm einen derartige Hang nach. Das hängt damit zusammen, dass man der CDU gegenüber bisher nicht zimperlich war und mit der Affäre der Landtagspräsidentin und diversen internen NRW-Dokumenten aufzufallen wusste. Es besteht aber kein Zweifel, dass an diesen Aufdeckungen ein journalistisches Interesse gegeben ist.

Die Ruhrbarone ist ein von vielen Journalisten getragenes Blog-Projekt, das nach eigenen Angaben an die 12.000 Besucher täglich hat, was eine stattliche Zahl ist. Man hat sich in vergangener Zeit nie gescheut, sich mit politischen Positionen auseinander zu setzen. Aufdeckungen wir der Wir-in-NRW-Blog gab es meines Wissens allerdings bisher nicht.

Der Klare-Kante-Blog ist ein relativ neuer Blog und wird als eher CDU-nah beschrieben. Schaut man sich den Verfasser an, so liegt die Vermutung nahe. Aber reine CDU-Propaganda habe ich dort bisher nicht rauslesen können, sondern durchaus lesenswerten journalistischen Stil.

Schliesslich bloggt neuerdings Ulrich Horn unter post-von-horn.de. Hier gefällt mir die Schreibe bisher noch am Besten. Es gibt kluge Analysen zu lesen, wenn auch nicht die ganz großen Aufdeckungen.

Unter Pottblog schreibt Jens Matheuszik, der der SPD angehört, über alles Interessante aus NRw und vor allem dem Ruhrgebiet.

Mit NRW rechtsaußen und dem Klarmanns Welt gibt es mindestens zwei engagierte Blogs, die sich mit der rechten Szene in NRW auseinander setzen. Hin und wieder ist hier ein Blick mehr als lohnend.

So aber versammeln sich mittlerweile schon eine beträchtliche Anzahl lesenswerter Blogs im Internet, die insgesamt ausgeglichen lesbar sind. Und mit jedem qualitativen Blog, denn vielleicht die vorhandenen auch mit anreizen, wird das Bild interessanter.

Die Süddeutsche Zeitung befasst sich noch einmal mit dem falschen Doktortitel von Dieter Jasper und den neuerlichen Aufdeckungen. Man hat nach der weiteren Irritation in seinem Lebenslauf noch einmal die CDU des Kreises Steinfurt angesprochen und schreibt:

Laumann [Vorsitzender des CDU-Bezirks Steinfurt und NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales] selbst will sich auf Anfrage von sueddeutsche.de dazu nicht äußern und verweist auf seinen Kreisgeschäftsführer Johannes Machill. Auch für ihn kam die neueste Unstimmigkeit in Jaspers Lebenslauf überraschend. Jedenfalls sei auch im Kreisvorstand nicht bekannt gewesen, dass er lediglich als Praktikant bei Kienbaum gewesen sei. Eine herausragende Wirtschaftskompetenz, wie im Wahlkampf nach außen getragen, lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

Es kann jetzt also durchaus als Absetzbewegung gewertet werden, wenn Machill gegenüber sueddeutsche.de erklärt, es sei jetzt an Jasper, die Sache aufzuklären. Jasper in Schutz zu nehmen, dafür fehlt dem Kreisvorstand inzwischen wohl die Kraft.

Der Sprecher des Kreises verweist also die Süddeutsche Zeitung zur Aufklärung der neuerlichen Irritation an Dieter Jasper und der lässt verlautbaren, dass er nichts mehr sagen wird. So ganz grün scheint man sich bei der CDU nicht mehr zu sein.

… schreiben die Westfälischen Nachrichten.

Als die Linkspartei vor Wochen die Frage aufwarf, weswegen im Lebenslauf von Dieter Jasper im Kürschner die Berufsbezeichnung Dipl.-Kaufmann in Kaufmann geändert wurde, antwortete Jasper, dass jetzt einfach alles angezweifelt werde. Das sollte wohl den Kritikern eine Haltlosigkeit ihres kritischen Vorgehens unterstellen. Wer Jasper hierzu Glauben schenkte, darf sich getäuscht fühlen:

Auch die Westfälischen Nachrichten haben, nachdem der NDR das schon getan hatte, die Unternehmensberatung Kienbaum in Hamburg kontaktiert und berichten von einer vielleicht etwas klareren Aussage, als der NDR sie beschrieb:

„Nach unseren Erkenntnissen war Herr Jasper lediglich vom 13. März bis zum 16. Juni 1989 als Praktikant bei uns tätig. 1990 war er nicht bei uns“, sagte Erik Bethkenhagen, Geschäftsführer der Kommunikationsabteilung bei Kienbaum in Düsseldorf. Jasper selbst sagte unserer Zeitung: „Ich äußere mich grundsätzlich nicht mehr zu solchen Fragen.“

So, wie bisher gemauert wurde, soll also weiter gemauert werden. Auf öffentliche Fragen gibt es keine Antworten. Dabei hatte die CDU Steinfurt noch gestern gehofft, dass Jasper nun wieder an Glaubwürdigkeit bei den Wählern gewönne, nachdem Bundestagspräsident Lammert den falschen Doktortitel nicht als Wahlbeeinträchtigung beanstandet hatte. Pustekuchen. Auch die Staatsanwaltschaft Münster lässt nicht, wie anderswo noch gestern berichtet wurde, ihre Finger vom Fall Jasper, weil Jasper Immunität genießt.

Das Thema bleibt weiterhin aktuell, was der von eigenen Skandalen genervten NRW-CDU in Anbetracht der Landtagswahl alles andere als schmecken wird.

Beim NDR hat man mal weiter im Lebenslauf von Dieter Jasper recherchiert und HOPPSALA…

Die Wirtschaftskompetenz unterstreichen sollte wohl auch Jaspers Lebenslauf, der nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre in Münster auch eine Tätigkeit bei der renommierten Unternehmensberatung Kienbaum verzeichnet – in den Jahren 1989 und 1990. Bei Kienbaum allerdings, so ergaben Recherchen von NDR Info, erinnert man sich nur an einen Praktikanten Dieter Jasper, der 1989 gerade mal drei Monate dort tätig war.

Selten war ich soooooooo überrascht.

Lange nichts mehr in dieser Rubrik geschrieben. Der Axel Springer Verlag ist noch bekannt, oder? Das war der Verlag, der gemeint hat, dass in Deutschland der Qualitätsjournalismus durch eine Tagesschau-App fürs iPhone gefährdet wird. Wobei Qualitätsjournalismus für die Bild ja nur das Schöpfen der eigenen Realität ist:

Also, so intensiv, wie der Axel Springer Verlag mit seinen Produkten den Qualitätsjournalismus angreift, das würde ja so eine dösige iPhone-App nie im Leben hinkriegen.